Sie erreichen uns jederzeit per E-Mail|office@ms-selbsthilfe.at
UN-Behindertenrechtskonvention 2015-04-14T14:59:20+00:00

Was ist die UN-Konvention?

Zweck der Konvention ist es, „alle Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten für alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, schützen und sicher zu stellen, dass sie allen zur Verfügung stehen und ihre angeborene Würde respektieren”. Sie ist sowohl ein Mittel, das Entwicklung fördert, als auch eines, das die Menschenrechte mit einbezieht, eine gesetzliche Vorgabe, die für verschiedene Behinderungen angewendet werden kann und ist, sobald sie von einem Land verabschiedet wurde, gesetzlich bindend. Die Länder, die diese Konvention verabschieden, verpflichten sich dazu, Gesetze, Vorgaben und administrative Maßnahmen zu erstellen, mit denen die in der Konvention aufgeführten Rechte wahrgenommen werden können und alle Gesetze, Regulierungen, Gebräuche und Praktiken abzuschaffen, die einer Diskriminierung gleichkommen.

Warum eine Konvention?

Die Konvention wurde aufgestellt als:

  • Antwort auf eine bisher wenig beachtete Herausforderung zum Thema Entwicklung: Etwa 10% der Menschen weltweit leiden an einer oder mehreren Behinderungen (das sind über 650 Millionen Menschen), etwa 80% davon leben in Entwicklungsländern.
  • Antwort auf die Tatsache, dass die bereits bestehenden Menschenrechtskonventionen, die ja auch ein hohes Potenzial für den Schutz und die Fürsorge für Menschen mit Behinderungen in sich bergen, bisher nicht genutzt wurden. Menschen mit Behinderungen haben auch heute oft noch kein Anrecht auf die geltenden Menschenrechte und leben in vielen Teilen der Welt am Rande der Gesellschaft. Die Konvention unterstreicht die gesetzlichen Vorgaben für jedes Land, mit dem die Rechte von Personen mit Behinderungen geschützt und wahrgenommen werden können. Sie fordert keine neuen Rechte ein. Inwieweit betrifft die Konvention Menschen mit MS und das Thema Beschäftigung?

In Bezug auf Beschäftigung erklärt Artikel 27, dass Menschen mit Behinderungen wie alle anderen Menschen das gleiche Recht auf Arbeit und die Möglichkeit, sich den Lebensunterhalt zu verdienen, haben. Die Länder müssen Diskriminierung am Arbeitsplatz verbieten, selbstständige Tätigkeiten und Firmengründungen anregen, Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Bereich einstellen, deren Beschäftigung auf dem privaten Sektor bewerben und sicher stellen, dass sie auf dem Arbeitsplatz entsprechende Unterstützung finden.
Auch andere Artikel der Konvention beziehen sich auf das Thema Beschäftigung, darunter Artikel 24, Ausbildung, mit dem sichergestellt werden soll, dass Menschen mit MS das gleiche Recht auf Ausbildung haben, über die sie entsprechende Fähigkeiten erlernen können, um später einen Beruf auszuüben. Der Transport von und zum Arbeitsplatz kann in einigen Ländern ebenfalls eine Herausforderung darstellen. Artikel 20 über die persönliche Mobilität, ist deshalb ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Mobilität und die Möglichkeit, sich zu bewegen, beeinflusst häufig die Entscheidung, ob jemand in der Lage ist, einer geregelten Arbeit nachzugehen oder nicht. Peer Baneke, Geschäftsführer von MSIF, meint dazu, dass es „für Länder, in denen es keine Gesetze gibt, die Menschen mit Behinderungen schützen, besonders wichtig ist, die UN-Konvention zu unterschreiben. Das wird einen entscheidenden Unterschied für Menschen mit MS ausmachen. Eine Regierung wird damit gesetzlich verpflichtet, einen angemessenen Zugang zu Transportmöglichkeiten oder zu öffentlichen Gebäuden zu gewährleisten und so Menschen mit MS bei der weiteren Ausübung ihres Berufes zu unterstützen, deren Mobilität durch die MS beeinträchtigt ist.”
„In vieler Hinsicht gewährt die Konvention unserem Dokument Principles to Promote the Quality of Life of People with MS (etwa: Grundlagen für die Förderung der Lebensqualität von Menschen mit MS, Anm. d. Üs.) einen gesetzlichen Rückhalt. Sobald ein Land die Konvention ratifiziert hat, können die MS-Gesellschaften oder Privatpersonen die allgemeinen Standards der UNKonvention einsetzen, um detailliertere nationale Gesetze zu fordern; in vielen Ländern wird es jedoch hartnäckiger Arbeit bedürfen, um die Regierung dazu zu bringen, tatsächlich zu implementieren, was theoretisch vereinbart wurde,” merkt Peer dazu an.

Weitere Informationen über die UN-Konvention finden Sie unter www.un.org/disabilities.

Länder, die die Konvention bereits ratifiziert haben:

Ägypten, Algerien, Arabische Republik Syrien, Argentinien,Aserbaidschan, Australien, Bangladesch, Belgien, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Burkina Faso, Chile, China, die Cook Inseln, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, die Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Frankreich, Gabun, Großbritannien und Nordirland, Guatemala, Guinea, Haiti, Honduras, Italien, Indien, Iran, Jamaika, Jemen, Jordanien, Kanada, Katar, Kenia, Kroatien, Kuba, Laos, Lesotho, Lettland, Malawi, Malediven, Mali, Marokko, Mauritius, Mexiko, die Mongolei, Montenegro, Namibia, Neuseeland, Niger, Nikaragua, Oman, Österreich, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Portugal, Republik Korea (Südkorea), Ruanda, Sambia, San Marino, Saudi Arabien, Schweden, Serbien, die Seychellen, Slowenien, Spanien, Südafrika, Sudan, Thailand, die Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Uganda, die Ukraine, Ungarn, Uruguay, Vanuatu und die Vereinte Republik Tansania

Hat Ihr Land die Konvention unterschrieben? Wenn nicht, was können Sie tun?

  • Arbeiten Sie mit ähnlichen oder ähnlich denkenden Organisationen zusammen, z. B. anderen MSGesellschaften in Ihrer Region oder anderen NRGs.
  • Setzen Sie sich mit Ihrer Regierung und den gewählten Repräsentanten in Verbindung, um mit ihnen zu besprechen, ob und wann die Regierung vorhat, die Konvention zu unterschreiben und zu ratifizieren.
  • Erstellen Sie eine Webseite zum Thema.
  • Bitten Sie die Allgemeinheit und Menschen in Ihrem Land, die mit MS zu tun haben, darum, der Regierung zu schreiben.
  • Schalten Sie die Presse ein. Weitere Informationen und nützliche Ressourcen fürevtl. Kampagnen erhalten Sie unter info@msif.org ©

Andere nützliche Ressourcen für die Kampagnenarbeit

MSIF’s Principles to Promote the Quality of Life of People with Multiple Sclerosis
Um die Lebensqualität für Menschen mit MS zu erhöhen hat MSIF einen Bericht herausgegeben, der die “Grundlagen” beschreibt, mit denen die Lebensqualität von Menschen mit MS verbessert werden kann. Für diese Ausgabe von MS in focus ist Punkt 7, Beschäftigung und freiwillige Aktivitäten, sicher am bedeutendsten. Sie setzt voraus, dass entsprechend unterstützende Systeme und Dienstleistungen zur Verfügung stehen, damit Menschen mit MS auch weiterhin ihrer Arbeit nachgehen können, solange sie produktiv sind und den Wunsch haben, weiterzuarbeiten.

In der Praxis …
Diese Grundlage war eine von den zehn, die in einer Vergleichsstudie zum Thema „Multiple Sklerose: Realität, soziale Anforderungen und Lebensqualität” bewertet wurden. Die Studie wurde von der MS Gesellschaft Spanien und der MS Vereinigung von Argentinien durchgeführt, um mehr darüber zu erfahren, wie es tatsächlich um die Lebensqualität von Menschen mit MS in ihrem Land bestellt ist.
Die Daten wurden durch Interviews und Treffen mit verschiedenen Gruppen erfasst: Vorsitzende der MS Vereinigungen, Fachpersonal für Rehabilitation für Menschen mit MS, Neurologen, die auf MS spezialisiert sind und Menschen mit MS und deren Angehörige. Im Allgemeinen darf man behaupten, dass sich die Probleme, denen Menschen mit MS in Argentinien und Spanien gegenüberstehen, ähneln. Allerdings machte man sich in Argentinien sehr viel mehr Gedanken und Sorgen darum. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass einiges rund um das Thema Beschäftigung in Bezug auf die Principles to Promote Quality of Life of People with MS, was den Praxisbezug angeht, noch intensiver besprochen werden muss.

Der Europäische Praxisleitfaden
Dieses Dokument hebt die wichtigsten Probleme hervor, denen sich Menschen mit MS gegenübergestellt sehen. Dazu gehören Erreichbarkeit, das Beibehalten des Arbeitsplatzes und Herausforderungen in Bezug auf Diskrimination. Der Leitfaden wurde von der Europäischen Multiple Sklerose Plattform nach einer Resolution des Europäischen Parlamentes zum Thema MS erstellt. Er will dazu beitragen, mehr Information und Aufklärungsprogramme für Menschen mit MS, Mitarbeiter und Kollegen zu bieten und kann unter www.ms-in-europe.org abgerufen werden.

In der Praxis …
EMSP hat eine Reihe von nationalen „Ideenfabriken” organisiert, Meetings zwischen Mitgliedern der MS Gemeinschaft, Entscheidungsträgern und Interessenvertretern auf Landesebene, mit denen die Anwendung des Europäischen Praxisleitfadens besprochen wurde. Im März 2009 wurde nach einem Treffen in Rumänien die MS Gesellschaft Rumänien in das Gesundheitsministerium eingeladen, um eine Langzeitstrategie zu entwickeln, mit der spezialisierte MS-Reha-Zentren eingerichtet werden sollen.